AGB

Anfang ⁄ AGB

  • 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen Schuster Licht- und Tontechnik und deren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Schuster Licht- und Tontechnik haben.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn Schuster Licht- und Tontechnik diese ausdrücklich schriftlich bestätigt

 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von Schuster Licht- und Tontechnik sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend. Schuster Licht- und Tontechnik ist in der Entscheidung über die Annahme frei. Vermietungen  die über unsere Online-Plattform shop.schusterlichtton.de abgeschlossen werden können innerhalb von 14 Tagen storniert werden.

  • 3 Mietzeit

Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Schuster Licht- und Tontechnik (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Schuster Licht- und Tontechnik (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Schuster Licht- und Tontechnik oder ein Dritter den Transport durchführt.

  • 4 Vergütung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und das online Angebot von Schuster Licht- und Tontechnik enthaltene Mietpreis als vereinbart.

Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

Angebotenen Preise auf der online-Plattform: Gemäß §19 UstG ist in den ausgewiesenen Preisen keine Umsatzsteuer enthalten.

  • 5 Logistik

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, schuldet Schuster Licht- und Tontechnik nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt Schuster Licht- und Tontechnik den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen Schuster Licht- und Tontechnik und dem Kunden, kann Schuster Licht- und Tontechnik den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen.

Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 9. Lässt Schuster Licht- und Tontechnik den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten wegen etwaiger Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck die Abtretung der Schuster Licht- und Tontechnik gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem Schuster Licht- und Tontechnik dem Kunden gegenüber gemäß § 9 zur Haftung verpflichtet

  • 6 Stornierung durch den Kunden

Eine Stornierung (Kündigung des Vertrages) durch den Kunden ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung gemäß § 4 nach folgender Staffel als Schadenersatz an Schuster Licht- und Tontechnik zu zahlen:

Stornierung 30 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% von der Gesamtsumme

Stornierung 10 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der Gesamtsumme Stornierung

3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 80% von der Gesamtsumme.

Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Schuster Licht- und Tontechnik maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Schuster Licht- und Tontechnik kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

  • 7 Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung ohne Abzüge/Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Schuster Licht- und Tontechnik ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei Schuster Licht- und Tontechnik maßgeblich.

Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde mindestens die Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt

  • 8 Gebrauchsüberlassung und Mängel

Bei den von Schuster Licht- und Tontechnik vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.

Schuster Licht- und Tontechnik  wird die Mietgegenstände werktags (Montag bis Freitag) zwischen 10.00 – 18.00 Uhr in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Schuster Licht- und Tontechnik unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. § 17

Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß § 11 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist.

Schuster Licht- und Tontechnik kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 8 genannten Zeitraums verlangen. Schuster Licht- und Tontechnik kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.

Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Schuster Licht- und Tontechnik erfolglos geblieben ist oder Schuster Licht- und Tontechnik die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Schuster Licht- und Tontechnik zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.

Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.

Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von Schuster Licht- und Tontechnik empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.

Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Schuster Licht- und Tontechnik erfolgt, hat der Mieter Schuster Licht- und Tontechnik zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Schuster Licht- und Tontechnik haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.

  • 9 Schadensersatz

Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Schuster Licht- und Tontechnik, ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet Schuster Licht- und Tontechnik darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Schuster Licht- und Tontechnik, ihre gesetzlichen Vertreter verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter von Schuster Licht- und Tontechnik 2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

  • 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von Schuster Licht- und Tontechnik

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 9 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von Schuster Licht- und Tontechnik zu vereinbaren. Soweit Schuster Licht- und Tontechnik infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

  • 11 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von Schuster Licht- und Tontechnik gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.

Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von Schuster Licht- und Tontechnik angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder – schwankungen hat der Kunde einzustehen. § 12 Versicherung.

Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

Vereinbaren Schuster Licht- und Tontechnik und der Kunde, dass Schuster Licht- und Tontechnik die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Schuster Licht- und Tontechnik die Versicherung nicht, hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

  • 12 Versicherung

Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

Vereinbaren Schuster Licht- und Tontechnik und der Kunde, dass Schuster Licht- und Tontechnik die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Schuster Licht- und Tontechnik die Versicherung nicht, hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

  • 13 Rechte Dritter

Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Schuster Licht- und Tontechnik unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre Schuster Licht- und Tontechniks zuzuordnen sind.

  • 14 Kündigung von Mietverträgen

Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.

Zugunsten von Schuster Licht- und Tontechnik liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn (a) sich die wirtschaftlichen Verhältnissen des Kundens wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird; (b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht; (c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.

  • 15 Rückgabe der Mietgegenstände

Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von Schuster Licht- und Tontechnik während des in § 8 genannten Zeitraumes spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.

Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen aller Mietgegenstände im Lager von Schuster Licht- und Tontechnik abgeschlossen. Schuster Licht- und Tontechnik behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder des Verlusts von Vermietgegenständen hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert, ggf. abzüglich des Restwertes zu erstatten. Daneben hat der Kunde die etwaig anfallenden Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Sachverständigengebühren, Vermietausfall sowie eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen.

Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde Schuster Licht- und Tontechnik den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass Schuster Licht- und Tontechnik kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  • 16 Langfristig vermietete Gegenstände

Soweit die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate in Besitz hat, gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.

Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die Instandsetzung der Mietgegenstände.

Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Schuster Licht- und Tontechnik erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.

Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Schuster Licht- und Tontechnik ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.

  • 17 Schriftform

Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

  • 18 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Schuster Licht- und Tontechnik und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG). Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

Erfüllungsort ist der Sitz von Schuster Licht- und Tontechnik.

Gerichtsstand, auch für Scheck- und Urkundenprozesse, ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Geschäftssitz von Schuster Licht- und Tontechnik. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.